Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 286

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht

  Auszug aus LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06

  Hintergrund dieses Gesetzes war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 (2 BvR 441/90 u.a. - BVerfGE 98, 169 = NJW 1998, 3337).

  Er wäre des weiteren nicht gehindert, eine angemessene Anerkennung von Arbeit dadurch vorzusehen, daß der Gefangene - sofern general- oder spezialpräventive Gründe nicht entgegenstehen - durch Arbeit seine Haftzeit verkürzen ("good time") oder sonst erleichtern kann" (BVerfG NJW 1998, 3337, 3338).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06

  Denn nach einer Erhebung des Bundesverfassungsgerichts beträgt die durchschnittliche Vollzugsdauer der erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung etwa in Baden-Württemberg sechs Jahre, in Bayern sieben Jahre, in Hessen und Nordrhein-Westfalen vier Jahre und siebe Monate und in Schleswig-Holstein zwei Jahre und drei Monate; die wiederholte Sicherungsverwahrung wurde in Bayern im Durchschnitt 10, 2 Jahre lang und in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich sechs Jahre und drei Monate lang vollzogen (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 unter A. V.).
• KG, 25.10.2004 - 5 Ws 560/04

  Strafvollzug: Vorzeitige Entlassung bei Zurückstellung der Vollstreckung

  Auszug aus LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06

  Auch das Kammergericht hat mit seinem Beschluss vom 25.10.2004 - 5 Ws 560/04 Vollz (NStZ 2005, 291) klargestellt, dass der maßgebliche Entlassungszeitpunkt i.S.d. § 43 Abs. 9 StVollzG sich an der Entlassung auszurichten hat, mit der "die Vollstreckung der Strafe endgültig oder zumindest so beendet ist, dass die Strafvollstreckungsbehörde keinen unmittelbaren Zugriff auf den Verurteilten mehr hat".

• OLG Nürnberg, 09.06.2009 - 2 Ws 284/09

  Strafvollzug in Bayern: Wechsel in ein psychiatrisches Krankenhaus als …

  Eine Entlassung im Sinne dieser Vorschrift liegt dann nicht vor, wenn der Verurteilte lediglich in eine andere Vollzugsart, vorliegend eine Unterbringung nach § 64 StGB, wechselt (vgl. KG Berlin NStZ 2005, 291; LG Berlin NStZ-RR 2007, 286).